Infofilm zur Anhörung beim BAMF – Asylantrag
Der Kölner Flüchtlingsrat hat in Kooperation mit div. Filmemacher*innen und Produzent*innen einen kurzen Infofilm zur Anhörung erstellt. Der Film dauert ca. 7min und ist in 14 Sprachen unter folgendem...
View Article9. SGB II –Änderungsgesetz –„Rechtsvereinfachung“
Das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ‐ Rechtsvereinfachung“ wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind überwiegend bereits zum 1. August 2016 in Kraft getreten. So...
View ArticleUnionsbürgerausschlussgesetz in Kraft
Das “Unionsbürgerausschlussgesetz”, dass amtlich das “Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem...
View ArticleSozialhilfe nach SGB XII für Staatsangehörige des EFA
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (18. Senat) hat durch Beschluss v. 21.03.2017, Az. L 18 AS 526/17 B ER, entschieden, dass Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens...
View ArticleBundessozialgericht: Synchronschauspieler sind unständig Beschäftigte
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 31.03.2017 entschieden, dass Synchronschauspieler/Synchronsprecher bei ihren typischen, auf kürzer als 1 Woche befristeten Tätigkeiten als unständig...
View ArticleRAV: “Hamburger Polizei greift freie Advokatur an”
Aus gegebenem und völlig inakzeptablem Anlass veröffentlichen wir hier die heutige Pressemitteilung des RAV e.V. im vollem Wortlaut: “Presseerklärung Nr. 2 vom 4. Juli 2017 Hamburger Polizei greift...
View ArticleVollständige ALG 2 – Rückzahlung bei nicht angegebenem Schonvermögen
Wer in der Vergangenheit den Freibetrag übersteigendes Vermögen (Schonvermögen) nicht angegeben hat, muss sämtliche seitdem erhaltenen Leistungen nach dem SGB II zurückzahlen. Das Jobcenter hatte alle...
View ArticleVerpflichtungserklärung für Aufenthalt – Jobcenter verlangt Erstattung
Seit ca Juli 2018 greifen die Jobcenter in Berlin auf die Verpflichtungserklärungen für syrische Kontingentflüchtlinge zurück und fordern nach und nach die Erstattung von erbrachten Leistungen nach dem...
View ArticleCorona: Inhaber abgelaufener Schengen-Visa müssen ausreisen
Die Verordnung mit Corona-bedingten Ausnahmen endet am 30.09.2020 und wird nicht verlängert. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wird die Regelung zur Legalisierung des Aufenthalts von Inhabern von...
View ArticleFlüchtlingsbürge haftet nicht aus Verpflichtungserklärung gegenüber dem...
Ein Flüchtlingsbürge, der syrischen Flüchtlingen mit seiner Verpflichtungserklärung im Jahr 2014 die Aufnahme in Deutschland ermöglicht hat, muss dem Jobcenter keine Leistungen erstatten. Das...
View ArticleEuGH: Ausschluss von Krankenversicherung für nicht-erwerbstätige...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Juli 2021 in einem Urteil entschieden, dass UnionsbürgerInnen, die über kein anderes Freizügigkeitsrecht als das für Nicht-Erwerbstätige verfügen, in einem...
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Termin oder Online-Registrierung bei Berliner Ausländerbehörde
Bei der Berliner Ausländerbehörde (LEA) sind Vorsprachen ohne Termin derzeit aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich weiterhin nicht möglich. Für die meisten Aufenthaltstitel können Sie beim LEA...
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